Muslime als Zünglein an der Waage
Pressemitteilung vom 23.01.2013
12.000 Stimmen fehlten der nun abgewählten CDU/FDP-Landesregierung zum Erfolg. Bis zu 100.000 muslimische Bürgerinnen und Bürger sind in Niedersachsen inzwischen wahlberechtigt. Mit dem bisherigen Innenminister Schü-nemann (CDU) hatte die Landesregierung Niedersachsens Muslime einem mehr als kritischen Maß an staatlicher Diskriminierung unterworfen; hiervon hatte sich die CDU bis heute nicht klar distanziert, obgleich es in anderen Po-litikfeldern eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Religionsgemeinschaft gab.
Wie auch vor nicht zu langer Zeit in Nordrhein-Westfalen, wo dank einer kleinen muslimischen Splitterpartei den großen Volksparteien die nötigen Stimmen entzogen wurden: die Erkenntnis wächst, dass ein Wahlkampf gegen Migranten oder den im Mittel fünfprozentigen bundesdeutschen Bevölkerungsanteil der Muslime oder auch nur eine rechtslastige Politik der mangelnden Willkommenskultur oder gar Diskriminierung sich nicht mehr auszahlt.
Die Bundestagswahl am 22. September 2013 wirft ihre Schatten voraus. Schünemann war das Zünglein an der Waa-ge; wird es der CDU im Bund samt Bundesinnenminister Friedrich ähnlich ergehen?
Muslime sind inzwischen angekommen in der deutschen Gesellschaft, ganz gleich, wie es von Spitzenpolitikern for-muliert wird. Sie integrieren sich und wollen Verantwortung wahrnehmen für die sinnvolle Gestaltung des Gemein-wohls in Bund und Land und in der Gemeinde vor Ort. Es wird deutlich verzeichnet, welcher Politiker Integration und Demokratiebekenntnis fordert und zugleich Teilhabe verhindert. Es wird mit dem Stimmzettel quittiert. Schura Niedersachsen, Landesverband der Muslime in Niedersachsen, richtet nun den Blick nach vorn, gratuliert den künftigen Verantwortungsträgern und freut sich auf einen solidarischen Neuanfang in Niedersachsen!
